Warum ein resolutes Vorgehen in der Wohnungs- und Klimakrise für die junge Generation eine Notwendigkeit ist.
Nächste Woche wird der Premierminister Xavier BETTEL im Parlament seine alljährliche Rede zur Lage der Nation halten und dabei die politische Agenda seiner Regierung für das kommende Jahr festlegen. In der Vergangenheit konnte der Premierminister inhaltlich schwerlich an die Reden seiner Vorgänger heranreichen, da er es leider allzu oft verpasste den zentralen Zukunftsthemen, wie zum Beispiel Wohnungsnot und Klimakrise, den nötigen Stellenwert einzuräumen; ein weiteres Ignorieren dieser Themen wäre für die jüngeren Generationen eine Katastrophe.
Die Tatsache, dass wir unmittelbar auf eine gesamtgesellschaftliche Wohnungskrise zusteuern und Wohnen in Luxemburg für breite Teile der Bevölkerung längst ein Luxus geworden ist, sollte, bei + 16,7 % Preissteigerung im letzten Jahr, unbestreitbar sein. Kostete eine 80 m2Wohnung beim Amtsantritt von Premierminister Bettel im Jahr 2013 noch 374.040 Euro, so muss man aktuell im Landesdurchschnitt 601.120 Euro für die gleichen 80 m2 auf den Tisch blättern.[i] Gleichzeitig haben die Gehälter der Luxemburger Bevölkerung sich kaum erhöht und folglich ist das Armutsrisiko hierzulande in den vergangenen Jahren stärker gestiegen als in allen anderen EU-Mitgliedstaaten.
Auf politische Konsequenzen oder Konzepte wie man diese Preisexplosion eindämmen möchte, wartet man jedoch bis jetzt vergebens. Die Rede zur Lage des Landes sollte für den Premierminister die perfekte Gelegenheit sein, um Konsequenzen zu ziehen oder Konzepte anzukündigen, denn ein blindes weiter so, ist bei der Wohnungspolitik keine Option!
Zu der nationalen Wohnungskrise gesellt sich aber noch eine weitere viel schwerere Krise: die Klimakrise. Jedes Jahr wirft die Menschheit etwa 51 Milliarden Tonnen CO2 in die Atmosphäre, welche den Planeten unaufhaltsam aufheizen und unsere Lebensgrundlage nachhaltig gefährden. Unsere Generation und alle nachrückenden Generationen riskieren zweifelsohne die Kosten und Konsequenzen von unseren heutigen Versäumnissen noch lange zu tragen.
Beide Krisen verbindet, dass sie sich in Zukunft verschlimmern werden, wenn heute nichts unternommen wird! Beide Krisen verlangen also resolutes politisches Handeln; die Zeit der Zauderer und Ausweichler sollte vorbei sein. Für uns ist dies auch eine Frage der Generationengerechtigkeit! Der Premierminister wäre also gut beraten, für beide Krisen, Lösungsansätze und Zeitschienen für deren Umsetzung, in seiner Rede klar aufzuzeigen.
Aber welche Maßnahmen sollten jetzt vorschlagen werden, um die Wohnungsnot kurzfristig zu lindern und die Klimakrise nicht weiter zu verstärken?
Wohnungsnot: politisches Handeln aufzeigen!
Zentrales Anliegen für die zukünftigen Maßnahmen im Bereich der Wohnungspolitik sollte sein, dass der Gesetzgeber endlich dafür sorgt, dass die Menschen, die auf dem Wohnungsmarkt auf der Suche nach einem Zuhause für ihre Familie sind, Vorrang haben und dies vor all jenen Leuten, die auf dem Wohnungsmarkt lediglich eine weitere Investitionsmöglichkeit zur Geldvermehrung suchen!
Um diese Investitionsnachfrage grob einschätzen zu können, ist es interessant zu wissen, dass zwischen 2015 und 2019 in Luxemburg 8.200 Wohnungen als Ventes en état futur d’achèvement verkauft wurden. 40 % dieser Wohnungen, also genau 3.341 Wohnungen, wurden von Leuten erworben, die nicht die Absicht hatten, diese zu bewohnen.[ii] Die inländische Investitionsnachfrage wird durch die aktuelle Besteuerung noch weiter angefeuert. Beim Kauf einer Wohnung im Wert von 750.000 Euro erhält der Bewohner der diese Immobilie auch bewohnt „Unterstützungen“ im Wert von 70.000 Euro, erwirbt ein Investor diese Immobilie jedoch um sie weiter zu vermieten, wird dies vom Staat mit 110.000 Euro bezuschusst.[iii]
Folglich sollten beim Kauf eines eigenen Wohnsitzes (und nur hier) keine Frais d’enregistrement et de transcription mehr anfallen und der Gesamtbetrag des stark ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 3 % beim Wohnungsneubau von aktuell 50.0000€ auf 200.000€ angehoben werden. Bei den aktuell hohen Wohnungspreisen würde dies eine konsequente Entlastung für viele junge Familien darstellen und es vielen erleichtern kostengünstiger den Wohnort zu wechseln, um zum Beispiel näher an ihren Arbeitsplatz zu ziehen.
Gleichzeitig muss der Premierminister jetzt in seiner Rede ein progressives Auslaufen des Taux d’amortissement accéléré ankündigen, anstatt im besten Falle weiter von Jahr zu Jahr an den Abschreibungssätzen herumzubasteln. Solche steuerlichen Vorteile treiben mehr Investoren in den Markt und sind im Kontext der aktuellen Preisexplosion wirtschaftlich weder angemessen noch sozial gerecht.
Auch in Punkto Reform der Grundsteuer muss der Premier jetzt endlich, als Kapitän seiner Regierungsmannschaft, den Worten Taten folgen lassen. Nach Jahren der Untätigkeit und der politischen Verschleppung, sollte es doch jetzt endlich zu einer solchen Reform kommen, deren primäres Ziel in der Mobilisierung des unbebauten Baulandes bestehen muss. Hierfür sollte jährlich ein Steuersatz auf unbebautem Bauland in Bezug auf den Marktwert des Baulandes, im Falle eines nicht Bebauens, anfallen und so den ökonomisch hypothetischen Mehrwert, der pro Jahr durch das nicht Bebauen, entsteht, abschöpfen. Eine Ausnahme soll es nur geben für Eltern, die für ihre Kinder ein Grundstück zu der späteren Bebauung zurückbehalten.
Neben der nationalen, besteht aber auch eine ausländische Investitionsnachfrage nach luxemburgischen Wohnungen. Auch diese muss gebremst werden, um zu verhindern, dass Wohnungen in Luxemburg zu einem Luxusgut verkommen. Unseres Erachtens könnte eine Lex-Koller Reglung nach Schweizer Vorbild hier eine Möglichkeit darstellen, welche die Möglichkeiten von nicht-EU Personen aus dem Ausland Wohnimmobilen in Luxemburg zu erwerben, einschränkt. Der Premierminister sollte hier eine offene Diskussion zulassen und sich an ihr beteiligen.
Klimakrise: Luxemburg als Leader!
Dass die Weltwirtschaft auf lange Sicht ganz auf CO2-neutrale Energiequellen und Produktionsprozesse umschwenkt ist klar, strittig ist aber sicherlich, wie lange es dauern wird. Luxemburg sollte sich hier ein Standortvorteil ergattern, indem es einerseits schnellstmöglich seine erneuerbaren Energieträger ausbaut und anderseits Pilotprojekte im Bereich der sauberen und nachhaltigen Energiegewinnung- und Forschung massiv fördert. Nicht alle Lösungen, die wir in der Zukunft brauchen werden, gibt es heute schon.
Gerade im Bereich der Klimakrise erwartet eine ganze Generation mutigere Maßnahmen; von einem weiteren progressiven Anstieg des CO2 Preises bei gleichzeitiger Entlastung für soziale schwache Haushalte hin zum schnellen Ausbau der öffentlichen Mobilitäts- und Technologie und Energieinfrastruktur.
Diesen Umschwung sollte der Premierminister zur Chefsache erklären, denn ohne diesen schnellen Wandel ist es äußerst unwahrscheinlich Luxemburg als Wirtschaftsstandort weiterhin attraktiv zu halten.
Als zweitgrößter Investmentfondsstandort der Welt mit einem verwalteten Nettovermögen von mehr als 5 Billionen Euro wäre zudem eine Neuausrichtung dieser Finanzströme auf nachhaltige Anlagen zwingend erforderlich und würde Luxemburg ganz nebenbei zum Finanzier des ökologischen Wandels machen – eine glänzende Zukunft stände eiser Finanzplaz bevor. Weitere steuerliche Anreize sollten demnach geschaffen werden, um Investmentfonds dazu zu bewegen einen größeren Beitrag zur globaler Energietransition und Klimakrise zu leisten.
Öfters wird dem Premierminister vorgeworfen, sein Regierungshandeln beschränke sich im schlimmsten Fall auf das eigene politische Image und bestenfalls auf die Milderung akuter Krisensymptome. Jetzt wäre der Moment gekommen dieses Bild abzuschütteln und in Punkto Wohnungs- und Klimakrise das Heft in die Hand zu nehmen. Die junge Generation in Luxemburg erwartet sich auf jeden Fall nichts Geringeres.
Alex Donnersbach Max Leners
CSJ Präsident und Gemeinderat Walferdingen Mitglied der LSAP Parteileitung
[i] OBSERVATOIRE DE L’HABITAT, Prix de vente enregistrés des appartements 2007 – 2021, LISER
[ii] Commission du Logement, Procès-verbal de la réunion du 17 octobre 2019, S. 6 – 7.
[iii] Keith O’Donnel in Pierre SORLUT, „À un point d’inflexion“, d’Lëtzebuerger Land vom 03 Januar 2020.
