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Politik
Articles Politik
Traduction française:
Posted on September 18, 2023
Traduction française:
Das politische ABC des Luc Frieden
Posted on September 18, 2023
Fabricio Costa und Max Leners.
Warum eine Vermögenssteuer für Hochvermögende nicht nur die Steuergerechtigkeit, sondern auch das gute Zusammenleben und unsere Demokratie stärken würde.
„The growth of inequality […] can also be linked in many ways to the erosion of democracy“, schrieb der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz in einem rezenten Kommentar im Guardian[1]. Die Steuerpolitik begünstigt die Reichen, so Stiglitz weiter und wirft die Frage auf: „In this context […] should we be surprised that so many people view the growing concentration of wealth with suspicion, or that they believe the system is rigged?“.
Stiglitz hat recht: Eine fundamentale Grundlage für das Vertrauen in demokratische Institutionen ist die Steuergerechtigkeit. Gibt es sie nicht, so entsteht der berechtigte Eindruck, dass nicht alle in fairem Maße zum Gemeinwohl beitragen. Denn Steuern sind kein Selbstzweck, sondern die Grundlage für die Finanzierung unseres Zusammenlebens und von öffentlichen Dienstleistungen, von denen wir alle profitieren. Außerdem benötigen wir massive finanzielle Ressourcen, um in Bereichen wie der Bildung, dem Wohnungsbau, der Mobilität und dem Klimaschutz in den kommenden Jahren weiter massive Zukunftsinvestitionen tätigen zu können. Um dies fair zu finanzieren, führt ein Weg über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Privatpersonen.
Articles Politik
Le Luxembourg doit se doter d’une vraie stratégie sur l’intelligence artificielle
Posted on September 8, 2023
Franz FAYOT et Max LENERS
Le potentiel disruptif de l’intelligence artificielle (IA) a été révélé au grand jour avec l’émergence de ChatGPT à la fin de 2022. L’IA est la prochaine révolution industrielle, dans tous les domaines: mobilité, industrie, santé, énergie, industries créatives – scénaristes et maintenant acteurs en grève depuis des mois à Hollywood. Ce ne sont plus uniquement les ouvriers dans les usines qui sont remplacés par des robots… tout le monde est concerné – de l’avocat à l’écrivain, en passant par les chauffeurs de taxi et les serveurs dans les restaurants. C’est en cela que cette révolution industrielle-ci est inédite.
Neo-Biedermeier, oder Ökoliberalismus, oder was denn nun? – einige politisch-philosophischen Gedanken zum Freiheitsbegriff von Sam Tanson.
„Freiheit, die ich meine“ist der Titeleines deutschen Liedes[1] aus der Restaurationsära des Biedermeier das damals vor allem idealistisch-innerlich verstanden wurde. „Auch bei grünen Bäumen In dem lust’gen Wald / Unter Blüthenträumen / Ist dein Aufenthalt“ heißt es in dem Lied. Bei ihrer Bewerbungsrede für die Grünen Spitzenkandidatur kam Sam Tanson immer wieder auf den Begriff „Freiheit“ zusprechen, wobei ihr Freiheitsbegriff doch ziemlich allgemein und unpräzise blieb. Mehrere dutzend Male begründete Sie politisches Handeln oder ihre politische Motivation mit dem Verweis auf die Freiheit und schlussfolgerte: „D’Fräiheet ass esou eppes ewéi mäin Liewensthema“[2].
Sicherlich war das gezielte Platzieren des Freiheitsbegriffs – wahrscheinlich auch inspiriert von Robert Habecks Freiheitsrede[3] von 2021[4] – ein geschickter Versuch um den luxemburgischen Grünen zu helfen das Image der Verbotspartei abzustreifen, welches ihnen Konservative allzu gern – zumeist zu Unrecht – ankreiden möchten. Luxemburger Politiker halten wenige Grundsatzreden, somit ist Tansons Versuch ihr politisches Engagement zu begründen grundsätzlich zu begrüßen. Abgesehen von dem cleveren politischen Spin der Rede, ist die Auslegung des Freiheitsbegriffs bei Tanson interessant, gewinnt man doch an einigen Stellen den Eindruck die grüne Spitzenkandidatin verfolge eine biedermeierliche Auslegung jenes Freiheitsbegriffs und folge dem verbreiteten Irrtum soziale Gerechtigkeit und individuelle Freiheit wären gegensätzliche „Werte“[5].
Hierbei handelt es sich nicht etwa um einen sexistischen Biertischspruch eines etwas verkommenen älteren Herrn, sondern um eine Passage aus dem Artikel 213 des Code civil, der erst am 12. Dezember 1972 in Luxemburg gestrichen wurde!
Während Luxemburg auf dem Gebiet der politischen Rechte noch zu den „Vorreitern“ – falls es so etwas in Punkto Gleichstellung geben sollte – gezählt werden kann, war Luxemburg in Punkto zivilrechtlicher Gleichstellung im Mittelfeld anzusiedeln. Heutzutage erfreuen wir uns zwar den statistisch kleinsten Gender Pay Gap beim Stundenlohn, von 0,7 %, in Europa vorzeigen zu können[1]; dennoch müssen wir als Gesellschaft – Frauen und Männer – noch viel tun, damit die Gleichstellung der Geschlechter endlich gelebte Realität wird.
Articles Logement Politik
Communiqué de Presse:
Posted on January 6, 2023
Communiqué de Presse:
Comment trouver un accord politique sur la réforme du bail à loyer ?
Posted on January 6, 2023
Au Luxembourg, « 40,2 % des locataires ont des difficultés à terminer les fins de mois »[1]. Une nième statistique qui justifie que l’État, au nom du droit au logement et de la défense des plus démunis, devrait fixer un plafond des loyers.
Dans ce contexte, le 6 octobre 2022, le Ministre du Logement a présenté sa nouvelle réforme de la législation sur le bail à usage d’habitation. Il s’agit d’un projet de loi revu et complété, à la suite d’une première tentative de juillet 2020, qui a nécessité plusieurs adaptations en raison des avis du Conseil d’État, des chambres professionnelles et notamment des commentaires de certains acteurs de la société civile.
„Auch die Demokratische Partei hat nun im Prinzip beschlossen, mit dem Doppelmandat (…) Schluss zu machen“[1]. Leider handelt es sich hierbei um ein Archivfundstück und betraf die Kumulierung des nationalen Mandats in der luxemburgischen Abgeordnetenkammer mit dem europäischen Mandat im Europa Parlament, welche Kombination bis in die 1980er Jahre hinein noch möglich war[2].
Die Abschaffung der Kumulierung von lokalpolitischem exekutiv Mandat (Bürgermeister/in oder Schöffe/in) mit dem nationalem Abgeordnetenmandat, wird in Luxemburg immer wieder diskutiert. Vor allem die Jugendparteien taten sich in der rezenten Vergangenheit in dieser Diskussion hervor und forderten die Abschaffung dieser Doppelmandate und somit auch endlich eine klare Trennung zwischen nationaler Legislative und kommunaler Exekutive.
„Das Virus hat uns an eine Zeitwende gebracht. Beides ist jetzt möglich, das Strahlende und das Schreckliche“[1]. Mit diesen Worten kommentierte der deutsche Schriftsteller und Anwalt Ferdinand VON SCHIRACH Ende März 2020 den Ausbruch der Corona-Pandemie. Fast zwei Jahre später stellt sich also die Frage, was die letzten Monate überwog: das Schreckliche oder das Strahlende?
Warum ein resolutes Vorgehen in der Wohnungs- und Klimakrise für die junge Generation eine Notwendigkeit ist.
Nächste Woche wird der Premierminister Xavier BETTEL im Parlament seine alljährliche Rede zur Lage der Nation halten und dabei die politische Agenda seiner Regierung für das kommende Jahr festlegen. In der Vergangenheit konnte der Premierminister inhaltlich schwerlich an die Reden seiner Vorgänger heranreichen, da er es leider allzu oft verpasste den zentralen Zukunftsthemen, wie zum Beispiel Wohnungsnot und Klimakrise, den nötigen Stellenwert einzuräumen; ein weiteres Ignorieren dieser Themen wäre für die jüngeren Generationen eine Katastrophe.